Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Walter K. • 20.05.2013
Frage an Edith Sitzmann von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Edith Sitzmann
Antwort 23.05.2013 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Mai 2013 - diesbezüglich ausgeführt, dass im Innenministerium zunächst andere Vorhaben (wie z.B. die Polizeistrukturreform, das Glücksspielrecht, die Reform des Verfassungsschutzes oder das Kommunalwahlrecht) prioritär bearbeitet worden seien, so dass die Schaffung eines IFG erst jetzt angegangen werden könne. Für meine Fraktion bleibt die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes eine wichtige Forderung für mehr Transparenz staatlichen Handelns. Sie bildet einen wesentlichen Baustein in der "Politik des Gehörtwerdens" und stellt einen Grundpfeiler für wirkungsvolle Bürgerbeteiligung dar. (...)