(...) Ich möchte mich nochmals für Ihr aufmerksames Handeln und den Hinweis auf diesen unglaublichen Vorfall bedanken. Ich werde den Fall weiter verfolgen und Ihnen mitteilen, sobald ich näheres von diesem Delegationsbesuch und der möglichen Rückforderung von den Hauseigentümern, erfahren habe. (...)
(...) Ich befürworte daher ebenso wie meine Fraktion eine Sonderabgabe für Banken, die der Finanzsektor bezahlt, nicht nur systemrelevante Banken. Es erscheint mir sinnvoll, all jene Teilnehmer des Finanzsektors zu einer Sonderabgabe zu verpflichten, die auch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz - die SoFFin-Maßnahmen also – in Anspruch nehmen können. (...)
(...) Diesen Schritt begrüße ich. Auch wenn wir als Landtagsabgeordnete keine unmittelbaren Möglichkeiten haben, über diese bundespolitische Frage zu entscheiden, halte ich es für wichtig, über die Umsetzbarkeit eines Bürgergeldes beziehungsweise Grundeinkommens zu diskutieren. (...)
(...) Im Übrigen führen sog. „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Solidarisches Bürgergeld“ für viele Menschen nicht zu einer verbesserten Situation, sondern verschlechtern die Lage. Gerade bei niedrigen Einkommen führen diese Modelle zu erhöhten Lasten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) persönlich würde ich mich dafür einsetzen, da ich selber mit der "Grünen Grundsicherung" nicht viel anfangen kann (alles mal wieder ein bisschen schwammig formuliert im Programm zur Bundestagswahl). (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zu den kommunalen Finanzen. Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung betreibt mit Ministerpräsident Rüttgers und Innenminister Wolf einer Raubzug durch die Kommunen. Städte und Gemeinden werden regelrecht ausgeplündert. (...)