Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.04.2009 von Ulla Lötzer Die Linke
(...) Die Politik gibt zwar einen rechtlichen Rahmen für das Gesundheitssystem vor, wir haben aber in der Bundesrepublik Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem. Die Festlegung, welche Behandlungen von den Kassen übernommen werden, wird im Rahmen der Selbstverwaltung zwischen Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern festgelegt. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Christian Kleiminger SPD
Antwort 02.03.2009 von Hans-Georg Faust CDU
(...) Dr. Lauterbach MdB kommt den Vorschriften des Deutschen Bundestags verbindlich nach und veröffentlicht seine Nebentätigkeiten entsprechend, siehe hierzu auch http://www.bundestag.de . Es liegt nicht an mir zu bewerten, ob die Übernahme weiterer Aufgaben mit der Wahrnehmung des Bundestagsmandats zu vereinbaren ist. (...)