(...) Lesung beraten wird. Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügungen (Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts) von dem SPD- Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker und anderen ist bereits eingebracht. (...)
(...) Wir schlagen deshalb eine Hochwertung der Versicherungsbeiträge für die Bezieher von kleinen Einkommen vor, damit aus armseligen Löhnen nicht Renten an der Armutsschwelle entstehen. Diesen sozialen Ausgleich wollen wir in Ost und West einheitlich auf Geringverdienende konzentrieren. (...)
(...) Das ist weit von der Vorstellung reicher Rentner entfernt. Aber 65 Prozent der derzeitigen Rentner haben zusätzliche Einkommen aus Zinserträgen oder Betriebsrenten oder Miete oder Aktien. Insgesamt geht es der heutigen Rentnergeneration verdientermaßen, das möchte ich betonen, gut. (...)
Sehr geehrte Frau Philippi,
Sehr geehrter Herr Michel,
(...) Juli 2008 mehr Geld. Die Rentensteigerung wird ohne Beitragserhöhungen und auch ohne höhere Steuerzuschüsse des Bundes finanziert. (...)