Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Fortentwicklung des Arbeitsschutzgesetzes im Zuge des Nichtraucherschutzes. In der Tat ist das Arbeitsstättengesetz der Hebel, an dem der Gesetzgeber auf Bundesebene ansetzen kann, um eine in Deutschland einheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz zu schaffen - aber nur im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Abgesehen davon hat der Bund beim Nichtraucherschutz nur noch für seine Bundeseinrichtungen Gesetzgebungskompetenz. (...)
(...) Auch das Rauchen in Restaurants, Hotels und Gaststätten soll deutlich eingeschränkt werden. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten der Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass Rauchen grundsätzlich nur noch in abgetrennten, geschlossenen Räumen zu gestatten. Allerdings will sich eine Minderheit der Länder die Möglichkeit offen halten, den Gastronomen in einzelnen Fällen Ausnahmen einzuräumen. (...)
(...) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Wir bemühen uns, in den nächsten beiden Sitzungswochen - diese und nächste Woche - einen Kompromiss mit der Union zu finden. (...)
(...) Der Rechtsradikalismus muss nicht nur konsequent mit rechtlichen und polizeilichen Mitteln verfolgt werden, sondern ihm müssen durch Bildung und Erziehung und durch die Schaffung von besseren Zukunftschancen für junge Menschen die Grundlagen entzogen werden. Wir dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und verstärken. (...)
(...) Auch gelingt es der NR ihre Ideen auch im rechten Flügel konservativer Parteien zu verankern. Der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossene Martin Hohmann pflegte zur Neuen Rechten enge Kontakte. Genau wie sein in dieser Legislaturperiode ausgeschiedener Parteikollege Henry Nitzsche, der sich über den angeblich in Deutschland gepflegten „Schuldkult“ ausgelassen hatte. (...)
