(...) Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz leistet einen zentralen Beitrag dazu, Unternehmen in der Krise zu unterstützen und so Arbeitsplätze zu erhalten. Mir ist bewusst, dass die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Mindereinnahmen von 1,6 Mrd. € verkraften müssen. (...)
(...) Ich kann Ihnen auch nicht zustimmen, wenn Sie schreiben, dass nur eine relativ kleine Gruppe davon profitiert. Richtig ist, dass Bezieher Hartz IV-Empfänger nicht von den Steuerentlastungen profitieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass Steuerentlastungen denjenigen zugute kommen, die Steuern zahlen. (...)
(...) ich kann ja verstehen, dass Sie als CDU-Mitglied etwas peinlich davon berührt sind, wie sehr einige Ihrer Parteifreunde bisher bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gezögert und gezaudert haben. Das spricht ja durchaus für Sie. (...)
(...) Die Frage einer möglichen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln sollte nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Wir wollen dabei eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. (...)
(...) bei uns muss niemand für ein Gespräch mit mir oder anderen Spitzen unserer Partei bezahlen. (...)
(...) im Nachgang zu meiner ersten Antwort hat meine Nachfrage bei der Bundesregierung ergeben, dass die Bundesregierung keinen Anpassungsbedarf sieht. (...)