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(...) Ich denke, keine demokratisch legitimierte Regierung möchte in dem Verdacht stehen, einen Überwachungsstaat einrichten zu wollen. Wir müssen bei allem Sicherheitsbestreben im Blick behalten: Die Online-Überwachung wird kaum terroristische Gefahr verhindern, allenfalls mindern und sie sollte deshalb in einem angemessenen Verhältnis zu der damit einhergehenden Einschränkung der Rechte des Einzelnen stehen. Es geht allerdings auch um die organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. (...)

(...) Der BGH hat darauf hingewiesen, dass für andere heimliche Ermittlungsmethoden hohe gesetzliche Hürden gelten. Wie beim Großen Lauschangriff und bei der Telefonüberwachung muss die Privat- und Intimsphäre besonders geschützt werden. Darüber darf man nicht noch einmal hinweggehen. (...)

(...) Schon im Zusammenhang mit der Volkszählung in der 80er Jahren war ich gegen jegliche Rasterfahndung, später dann in den 90ern gegen den großen Lauschangriff. (...)

Sehr geehrter Herr Keller,

(...) Das letzte Mittel der Polizei ist die Androhung, beim Amtsgericht die Anordnung von Erzwingungshaft zu beantragen - nicht wegen der Ordnungswidrigkeit Falschparken, sehr geehrte Frau Vehstedt, sondern wegen hartnäckigen Nichtbeachtens des Bußgeldverfahrens. (...)

Sehr geehrter Herr Stiehl,

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.