(...) Allerdings sollten sie dann doch daran denken, wer normalerweise die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verschleppt. Gerade der Vorgang um den Ankauf der Daten-CDs macht doch wohl deutlich, dass Sie Ihre Anfrage lieber an die aktuelle Regierungsfraktionen stellen sollten. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger nachvollziehen und gut verstehen, dass Ihnen die Bonus-Zahlungen an die Mitarbeiter der HSH Nordbank unverständlich erscheinen. (...)
(...) Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz leistet einen zentralen Beitrag dazu, Unternehmen in der Krise zu unterstützen und so Arbeitsplätze zu erhalten. Mir ist bewusst, dass die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Mindereinnahmen von 1,6 Mrd. € verkraften müssen. (...)
(...) Ich kann Ihnen auch nicht zustimmen, wenn Sie schreiben, dass nur eine relativ kleine Gruppe davon profitiert. Richtig ist, dass Bezieher Hartz IV-Empfänger nicht von den Steuerentlastungen profitieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass Steuerentlastungen denjenigen zugute kommen, die Steuern zahlen. (...)