Antwort ausstehend von Anita Schäfer CDU
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Antwort 12.02.2009 von Eike Hovermann SPD
(...) im Jahr 2007 habe ich gegen das so genannte Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: GKV-WSG) gestimmt. Dieses Gesetz war das umfassendste Gesetz im Bereich der Gesundheitspolitik in dieser Legislaturperiode. (...)
Antwort 22.04.2009 von Andreas Steppuhn SPD
(...) Die eigentlichen Ziele einer Gesundheitsreform, nämlich eine Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Verbreiterung der Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenversicherung durch z. (...) Aus diesen genannten Gründen konnte ich dem damals vorliegenden Gesetzentwurf zu einer Gesundheitsreform nicht reinen Gewissens zustimmen und habe daher mit Nein gestimmt. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort 10.02.2009 von Julia Klöckner CDU
(...) Bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut, Überregulierungen reduziert und eine gleichwertige und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürger garantiert werden. Der damalige Entwurf zur Gesundheitsreform hat hier große Lücken aufgerissen. Deshalb sehe ich noch sehr viel Handlungsbedarf im Hinblick auf die Demographiefestigkeit und die Generationengerechtigkeit. (...)
Antwort 28.04.2009 von Ulla Schmidt SPD
(...) Völlig abstrus ist die These, dass jemand gezwungen wird, kostenlos zu behandeln. Richtig ist, dass Vertragsärzte als Vertragspartner der Krankenkassen natürlich Versorgungspflichten übernehmen. Dafür bekommen sie jedoch selbstverständlich Honorare. (...)