(...) ein ablehnender Bescheid ist vor kurzem ergangen. Nachdem mir der Bundesdatenschutzbeauftragte im Grundsatz dem gegenueber meinen Anspruch bestaetigt auf Akteneinsicht hat, habe ich aus formalen Gruenden nochmals einen erweiterten Widerspruch eingelegt, der allerdings noch nicht beschieden ist. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass ein neuer Bescheid guenstiger ausfaellt. (...)
(...) in den letzten Wochen konnten wir - wie Sie richtigerweise anführen - in der Presse nachlesen, dass es bei der Polizei zu einem Personalabbau kommt. Diese Presseberichte stützen sich alle - daher übereinstimmend - auf eine Presseerklärung eines Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der behauptet, dass die Polizei Personal einsparen wird. (...)
(...) Rechtlich gesehen sind Eheleute in solchen Fällen - selbstverständlich - weiterhin verheiratet. Ihr Vorschlag, das zu ändern, liefe auf eine staatliche "Zwangs-Scheidung" hinaus, die schon verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre. (...)
(...) Das Stadtoberhaupt Berlins wurde zwar früher Oberbürgermeister genannt. Aber die sowjetische Besatzung setzte 1948 in Ost-Berlin einen eigenen Oberbürgermeister ein. (...)
(...) Folgenschwere Fehlentscheidungen, Blindheit und mangelnde Kontrolle offenbaren auch ein hohes Maß an Überheblichkeit bei manchen Managern sowie ihren Aufsichtsgremien und Verbandsvertretern, die sonst allen ökonomischen Sachverstand für sich beanspruchen und ihren Kritikern und "der Politik" gern absprechen. (...)
(...) Die zur Erfüllung dieser Aufgaben zugewiesenen Vollzugsbefugnisse sind Annex dieser Grundausrichtung und dienen ihrer Durchsetzung. Daher gibt es keine Bundesfinanzpolizei.“ Im Rahmen einer umfassenden Strukturreform soll nun die Zollverwaltung des Bundes zukunftsweisend an ihren geänderten Aufgaben neu ausgerichtet werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 6.11.2006 ein Grobkonzept „Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung“ für die Zollverwaltung vorgelegt, das im Februar von BM Steinbrück gebilligt worden ist. (...)