Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die neuen Möglichkeiten, die sich für jeden von uns im Alltag ergeben, bringen aber auch neue Herausforderungen mit sich. Dazu zähle ich z.B. gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bestandsdaten oder zum Umgang mit Online-Kriminalität. Die Entwicklungen im Bereich der IKT machen also neue Gesetze notwendig. (...)

(...) Ich persönlich bin für die Abschaffung der Selbstanzeigemöglichkeit, auch wegen der Anonymität, die diese sichern soll. Ich bin aber auch sicher, wenn es Politiker unter den Selbstanzeigern gibt, dass diese Informationen über kurz oder lang ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. (...)

(...) Das einheitliche Abstimmen einer Fraktion, das negativ als Fraktionszwang bezeichnet wird, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Die Entscheidungen im Plenum sind in vielen Sitzungen der Fraktion demokratisch vorbereitet worden, und es hat sich eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Fraktion gebildet. (...)