(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Sicherheit unserer Bürger vollste Aufmerksamkeit verdient. Dies schließt jedoch nicht aus, dass wir gleichzeitig auch der AfD und den Gefahren durch radikale Parteien Paroli bieten. Der „neue Standort“, den Sie ansprechen, ist dafür nicht nötig, da die CDU bereits in ihrem Grundsatzprogramm die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als übergeordnetes Ziel festlegt hat. (...)
(...) Art. 34 VK annulliert werden, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für seine Erteilung zum Ausstellungszeitpunkt nicht erfüllt waren, insbesondere wenn es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass das Visum durch arglistige Täuschung erlangt wurde. Das Visum wird grundsätzlich von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, der es erteilt hat, annulliert. (...)
(...) Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung. Dabei muss auch europäische Zusammenarbeit dringend verbessert werden. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwarella,
Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen heute auf Ihre Fragen zu den Visa-Angelegenheiten geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Solch ein Test ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen und muss einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen. Im Straßenverkehr sind Blutproben nur mit einem richterlichen Vorbehalt möglich. (...)
(...) 5. Ich glaube nicht, dass Mehrheitsentscheidungen im Bundestag durch illegalen Drogenkonsum oder überhöhten Alkoholgenuss beeinflusst werden können. Ich glaube aber dennoch, dass ein Busfahrer eine andere Verantwortung (für seine Fahrgäste) hat als ein Abgeordneter, sollte er einmal mit Restalkohol am frühen Morgen im Plenarsaal sitzen. (...)