Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gleichwohl habe ich mich erkundigt und mir erläutern lassen, dass die gesetzlichen Bestimmungen die Erstattung zusätzlicher Aufwendungen für einen Fahrer oder eine Fahrerin nicht vorsehen. In Ihrem Fall richtet sich die Fahrkostenerstattung nach dem Bundesreisekostengesetz, dessen Anpassung an die Preisentwicklung Sache der Bundesregierung ist. Wie ich in Erfahrung bringen konnte, ist Ihnen jedoch anheim gestellt worden, Rechtsmittel beim Sozialgericht einzulegen. (...)

(...) Der Kinderbauernhof Pinke-Panke ist eine sehr wichtige und nach meiner Einschätzung unverzichtbare Einrichtung in Pankow. Seit Jahren unterstütze ich deren Arbeit und war sehr häufig dort zu Gast. (...)

(...) Im direkten Gespräch wird es uns bestimmt gelingen, einen Weg der Unterstützung für Sie zu finden. Grundsätzlich ist es mein Grundanliegen, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes Marzahn-Hellersdorf alles dafür zu tun, das Aufwachsen von Kindern gut zu begleiten. Gern unterstützen wir dabei auch Familien, die hierfür Hilfe und Begleitung brauchen. (...)

(...) mit Ihrer Frage sprechen Sie ein gravierendes Problem an, nämlich den Umstand, dass immer mehr Menschen trotz langjähriger Arbeit bis zum Renteneintritt nur geringe oder gar keine Leistungen erhalten und danach nur geringe. Nun handelt es sich dabei um ein alleiniges Bundesthema, denn über Rentenfragen wird allein im Bundestag entschieden. (...)

(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ein Politikfeld berührt, in dem sich gewichtige Unterschiede zu den Grünen zeigen. Denn anders als die Grünen setzt sich die ödp konsequent für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. (...)