(...) Politiker sind wie alle Menschen an Recht und Gesetz gebunden. Eine eventuelle Auflösung des Bankgeheimnisses halte ich für notwendig, wenn es der Aufdeckung von Steuerbetrug dienlich ist. Bislang steht nur die Forderung der (rechtspopulistischen) Schweizer Volkspartei (SVP) nach einer Aufdeckung von Bankdaten im Raum - Fälle von Steuerhinterziehung seitens deutscher Politiker sind (mir) nicht bekannt. (...)
(...) Aufgrund der Vielzahl der Anfragen aus meinem Wahlkreis werden Sie verstehen, dass ich Ihre Anfrage an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Matthias Zimmer, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe. Mein Kollege Zimmer wird Ihnen auf Ihre Anfrage persönlich antworten. (...)
(...) ja, Sie haben recht, es ist ein Skandal. Ich hätte absolut nichts dagegen, wenn die Schweiz die Konten von deutschen Politikerinnen und Politikern aufdecken würde. Leider wird es dazu wohl nicht kommen. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Dies ist natürlich für Sie eine belastende Situation, die jedoch nicht durch Fehlsteuerung entsteht, sondern durch eine Überschuldungssituation, die es zu bereinigen gilt. Gerade die Verbraucherinsolvenz schafft positive Anreize, da nach der Wohlverhaltensperiode ein klarer Schnitt gezogen wird und dem Verbraucher mithin der besondere Schutz des Rechtsstaats - zu Lasten der Gläubiger - gewährt wird. Dies ist nicht selbstverständlich. (...)