Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 22.08.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Mai 2007) vorerst auf Eis gelegt. Die vom Bundesverfassungsgericht, zu Recht, beanstandete Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern im Unterhaltsrecht hat die schwarz-rote Koalition veranlasst den bisherigen Gesetzesentwurf noch mal zu prüfen. (...)

Frage von Robert S. • 27.04.2007
Frage an Christian Ruck von Robert S. bezüglich Recht
Portrait von Christian Ruck
Antwort 09.05.2007 von Christian Ruck CSU

(...) Es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. (...)