(...) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in Deutschland ist lediglich eine Angleichung an europäische Wettbewerbsbedingungen. Zudem haben sich alle relevanten Parteien in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, weshalb die öffentliche Kritik daran nicht ganz nachzuvollziehen ist. (...)
(...) Ihr Hinweis, dass Deutschland aufgrund "politisch gewollter Niedriglöhne" seinen Titel "Exportweltmeister" erworben habe, ist nicht zutreffend. Im Gegenteil hat Deutschland seit Jahrzehnten im europäischen Vergleich (und auch im Vergleich zu Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen) mit die höchsten Durchschnittslöhne. Bei uns werden Löhne eben nicht politisch vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern branchenspezifisch ausgehandelt. (...)
Sehr geehrte Frau Loibl,
die Fragen sind beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Die von Ihnen gestellte Frage nach einem etwaigen Reformbedarf unseres Finanzsystems kann ich daher nur bejahen. Allerdings verstehe ich dies nicht im Sinne einer grundlegenden Umkehr unseres Systems, gewissermaßen von einer wettbewerbsintensiven Bankenlandschaft hin zu einer verstaatlichten Version. (...)
(...) Mit einer Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten wir auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Euro. Die derzeit diskutierten Hilfen für Griechenland sehe ich sehr kritisch, denn sie könnten gerade die Stabilität des Euro gefährden. Stattdessen sollten wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen, damit wir alle Euro-Länder zur Einhaltung der Kriterien zwingen können. (...)