(...) es geht nicht um die Abschaffung des Artikels 13 Grundgesetz, aber um den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. (...) Was das neue Passgesetz betrifft, so folgen wir insoweit verbindlichen, zwingenden europäischen Vorgaben, die eine Aufnahme des biometrischen Fingerabdruckes im Pass vorsehen. (...)
(...) Auch mich erfüllt mit Sorge, was derzeit aus dem Innenministerium unseres Koalitionspartners zum Thema „Innere Sicherheit“ an neuen Vorschlägen und Ideen kommt. (...) Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
ich habe großes Verständnis für Ihre Frage, möchte jedoch die Antwort eines anderen Politikers, in diesem Fall die von Herrn v. Storch, nicht bewerten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Seidel,
(...) Allerdings möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich eine gesetzliche Regelung in Form der Patientenverfügung befürworte, um einerseits dem Selbstbestimmungsrecht des Erkrankten nachzukommen und andererseits auch in kritischen Situationen Ärzten/innen, Pflegenden und Angehörigen Rechtssicherheit einzuräumen. (...)