Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wurth,

(...) Für das Einbringen von Aluminiumverbindungen in die Atmosphäre und die Bildung so genannter Chemtrails gibt es keinerlei wissenschaftliche Belege. (...)

(...) Mit der Gesundheitsreform 2007 wurden die zu leistenden Zuzahlungen für chronisch Kranke, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, auf maximal ein Prozent ihres Bruttoeinkommens begrenzt. Eine Änderung dieser Reglung ist nicht geplant. (...)

(...) Nun sehen wir uns in Zeiten der Finanzkrise und einer herannahenden Rezession von steigender Arbeitslosigkeit bedroht. Ein niedrigerer Beitragssatz kann dieser Entwicklung entgegenwirken und durch geringere Arbeitskosten helfen, Arbeitsplätze zu erhalten. Ein weiteres Ziel der Beitragssenkung ist es, zielgenau die Binnenkonjunktur zu stärken. (...)

(...) Ich habe mich auch für diesen Antrag entschieden, weil er sicherstellt, dass es der Patient ist, der die - verfassungsmäßig garantierte - letztendliche Entscheidung trifft, ob er eine Behandlung wünscht oder nicht - nicht ein Arzt, nicht ein gesetzlich bestimmter Betreuer und auch kein Vormundschaftsgericht - zumindest dann, wenn die Situation unstrittig ist. (...)