Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir werden uns dafür einsetzen, die Online-Durchsuchung privater Festplatten nicht zum Standardinstrument von Geheimdiensten und Polizei wird. Der Bundesinnenminister strebt das an, und die SPD beschränkt sich darauf, eine ausreichende Rechtsgrundlage zu fordern, bis hin zur Grundgesetzänderung. (...)

(...) 12 Minuten pro Stunde). Die Anzahl der Werbepausen ist abhängig von der Länge der Sendung. Der Abstand der Werbeunterbrechungen sollte mindestens 20 Minuten entsprechen. (...)

(...) Leider ist es nicht so, daß ein Richter oder ein Gericht eine Gefährdungsprognose beurteilen muß, bevor daraus ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen werden dürfen. Nur wenn es um Strafverfahren oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren geht, ist in der Regel ein Richtervorbehalt gesetzlich vorgesehen. (...)

(...) ich bin seit Jahre der Auffassung, daß Kinder ein Grundrecht auf Bildung und Erziehung haben, unabhängig aus welchen Gründen und mit welchem Rechtsstatus sich die Kinder in Deutschland aufhalten.Dies durchzusetzen war in der Rot-Grünen Koalition nicht möglich. Ich weiß nicht, ob ich in der großen Koalition mit diesem Thema erfolgreich bin.Der Einsatz für ein Menschenrecht hat aus meiner Sicht mit Aktionismus nichts zu tun. (...)

(...) Im Übrigen habe ich Abgeordnetenwatch als ein wertvolles Medium zum Austausch mit den Bürgern kennen gelernt. Dieses Forum sollte allerdings nicht für ein Zwiegespräch genutzt werden; da ist ein persönlicher Austausch sicher angebrachter. (...)