Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Arbeit der Berufsfeuerwehr - wie auch der der freiwilligen Wehren - schätze ich sehr. Das steht meines Erachtens auch überhaupt nicht zur Diskussion. (...)

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. April 2007.

Zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich Sie auf meine Antwort zu Ihrer Rückfrage vom 11. Oktober verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Lassen Sie mich der Einfachheit halber sagen, dass manche in den Medien und von einigen Politikern - wie in Ihrem Falle Herr Wolfgang Schäuble - aufgeworfene Diskussionen und eventuelle Vorhaben, wie zum Beispiel eine Beweislastumkehr im Strafverfahren in besonderen Fällen oder eine Bundeswehr im Inneren, mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht realisierbar sind. (...)

(...) Wir sind jedoch gehalten alle Interessen mit einzubeziehen. Ich bin daher auch heute noch der Auffassung, dass die Bedürfnisse der Feuerwehrleute auch in der aktuellen Dienstplanvereinbarung hinreichend berücksichtigt worden sind. (...)

(...) Ich bleibe aber bei meiner Auffassung, dass die EU-Richtlinien keinen "Deckmantel" darstellen, um einen "gut funktionierenden Dienstplan" zu verwerfen. Was meine "Interessen" betrifft, so ist es erst einmal so, dass ich für meine Fraktion die Zuständigkeit für den Bereich Feuerwehr wahrnehme. Dieses tue ich aus voller Überzeugung und ich kann daher auch Ihre Differenzierung zwischen der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr nicht nachvollziehen. (...)

(...) Grundsätzlich ist es aber schon so, dass ich aufgrund der Einführung des neuen Dienstplanmodells keinen realistischen Spielraum für neuerliche Veränderungen mehr sehe. (...) Als Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion bin ich Mitglied im Innenausschuss und Fachsprecherin für den Bereich Feuerwehr. (...)