Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rundfunkbeiträge. Ihr Vergleich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer privat geführten und angebotenen Zeitung hinkt und ist so nicht zutreffend. (...)

(...) Ich bitte um Verständnis, dass mir allein anhand von Presseberichten eine seriöse Beurteilung der Freistellung einer Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona durch die Hamburger Sozialbehörde nicht möglich ist. (...)

(...) Die gleichberechtigte Übertragung von Daten – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhaltes, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte – waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Eine Zwangsdrosselung und Bevorzugung der eigenen Dienste hingegen ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe der digitalen Welt – hier droht die Entstehung eines „Zwei-Klassen-Internets“. (...)

(...) Im Übrigen spenden die Abgeordneten der LINKEN ihre Diätenerhöhungen der letzten Jahre - an wen genau, das können Sie ebenfalls auf der Website der Fraktion ( http://www.linksfraktion.de ) nachlesen. Diese Forderung haben wir selbstverständlich auch an die Abgeordneten der anderen Fraktionen gerichtet, die dem aber nicht folgten. (...)