(...) Das in Rekordzeit verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz diente jedoch nicht der Bonussicherung in der Finanzbranche, sondern zur Rettung unseres Kapitalmarktes und der Einlagen der Sparer. Wir haben damit die Wirtschaft vor einem völligen Zusammenbruch bewahrt. Deswegen stehen wir heute ökonomisch besser da als viele unserer europäischen Nachbarn. (...)
(...) Andererseits ist die Mehrwertsteuer eine sehr unsoziale Steuer. Erstens weil der Steuersatz nicht vom Einkommen abhängt, zweitens weil Reiche im Verhältnis am wenigsten durch die Mehrwertsteuer belastet werden, da sie eine hohe Sparquote haben. (...)
(...) Die FDP bringt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es wird selbstverständlich aktualisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Merck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem entschiedenen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, dieses darf aber nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen. Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. (...)
Sehr geehrter Herr Daul,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
In der Beantwortung erlaube ich mir, Sie auf die ausführliche Antwort von Herrn Wolff vom 11. Februar 2010, welche dieselben Fragen beinhaltet, hinzuweisen.