Antwort 16.05.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) meine Meinung zum Thema Cannabis-Legalisierung habe ich Ihnen mitgeteilt. Lassen Sie mich nur noch ergänzen: Das in Ihren Fragen suggerierte "Recht auf Rausch" gibt es nicht. (...)
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Antwort 06.05.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Das Instrument der Videoaufnahmen kann hierbei gleich in mehrfacher Weise zu einer gesteigerten Sicherheit beitragen. Wie bei dem tragischen Anschlag in Boston eindrucksvoll zu beobachten war, können Aufnahmen ein Weg sein, um Straftaten aufzuklären und damit die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. (...)
Antwort 24.04.2013 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
(...) in der 225. Sitzung vom 28.02.2013 unter TOP 9, ZP 7 Privatisierung der Wasserversorgung wurden die folgenden Anträge gemeinsam beraten: (...)
Antwort 26.04.2013 von Barbara Weiler SPD
(...) Zu Fachfragen, die nicht meinen thematischen Schwerpunkt betreffen, erkundige ich mich selbstverständlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen. Die Tabakrichtlinie wird federführend im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (ENVI) bearbeitet, dem ich nicht angehöre. (...)
Antwort 25.04.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ein Honorar für die Teilnahme am Gespräch war nie vorgesehen und wurde auch nicht in Aussicht gestellt. Honorare für Auftritte und Vorträge würden wir sowieso und unabhängig von einzelnen Interessenbekundungen im Rahmen der geltenden Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestages beim Bundestagspräsidenten anzeigen und veröffentlichen. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD