Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meiner festen Überzeugung ist eine langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur durch Wachstum und Sparsamkeit zu erreichen. So müssen beispielsweise die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: Mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. (...)

(...) Es ist nicht angebracht gerade in Krisenzeiten die Grundfesten unserer Sozialsysteme umzubauen. Insofern bin ich der Meinung, dass die Einführung des solidarischen Bürgergeldes nicht auf der Agenda der nächsten Jahre stehen sollte, wir dieses äußerst interessante Denkmodell aber im Auge behalten sollten. (...)

(...) Von einer „Postenbeschaffung“ für Mitarbeiter des Ministers kann also keine Rede sein. Dies betrifft nicht zuletzt auch die Persönliche Referentin des Ministers. (...)

(...) In Folge einer Ausschreibung wurden durch die Kommission im Jahr 2008 19 hochwertige Kaffeemaschinen gekauft, zu einem Stückpreis von 6.880 EUR. Ihre durchschlittliche Funktionsdauer beträgt 10 Jahre, die Kommission hat einen Wartungsvertrag über 8 Jahre (die rechtliche Höchstfrist) mit abgeschlossen. (...)

Sehr geehrte Frau Hörner,