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(...) Eine verantwortungsbewusste Ausstiegspolitik beschränkt sich nicht auf die Forderung nach der Abschaltung von Atomkraftwerken, sondern konzentriert sich vor allem auf die gesicherte Energieversorgung des Landes. Die FDP ist nicht für Atomenergie, die FDP ist aber für Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für sozialverträgliche Energiepreise. Ich hätte es daher sehr begrüßt, wenn Herr Röttgen nicht nur einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert, sondern gleichzeitig ein Konzept vorgelegt hätte, wie dieses mit niedrigen Energiepreisen und einer gesicherten Energieversorgung im Einklang zu bringen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Onken,

ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 09. Februar 2010.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) Unser Wahlprogramm sah nicht nur die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers vor sondern u.a. einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder und apothekenpflichtige Arzneimittel. (...)

(...) Deutschland hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nach wie vor nicht überwunden. Infolge der anhaltenden Krise hat Deutschland eine Neuverschuldung in Höhe von 85,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Diese spiegelt sich im neuen Bundeshaushalt 2010 wieder, der in seiner historischen Bedeutung einmalig ist, denn der Bund hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie soviel Schulden gemacht. (...)

(...) Meiner Meinung nach finden die Entlastungswirkungen, die von uns bereits zum 1. Januar 2010 auf den Weg gebracht worden sind (und z.T. (...)