(...) wenn die Spesen vom Arbeitgeber bezahlt werden, also zum Einkommen gehören, zählen sie als Teil des Lohns und sind damit zu berücksichtigen. Die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens bildet der Begriff des Einkommens aus der Sozialhilfe, § 82 SGB XII. (...)
Sehr geehrter Herr Ertl,
Sehr geehrter Herr Waxweiler,
(...) Sie hatte auf der Liste DIE LINKE in Niedersachsen kandidiert und war so in den Landtag gewählt worden. Danach wurde sie in den Medien mit Äußerungen wiedergegeben, die nahelegen, dass auch ein künftiger Sozialismus-Versuch sich geheimdienstlicher Mittel bedienen müsse, wie sie seinerzeit durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR praktiziert wurden. Diese Auffassung ist weder mit meiner, noch mit der Position der Partei DIE LINKE vereinbar. (...)
Sehr geehrter Herr Becher,
auf persönliche Diffamie antworte ich grundsätzlich nicht.
Andrea Nahles