(...) Durch eine Aussetzung der Stufen der sogenannten Riestertreppe in diesem und im kommenden Jahr ist es gelungen, die Renten stärken zu erhöhen, als dies nach der geltenden Rentenformel möglich wäre. Aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung kann dies ohne Anhebung des Beitragssatzes finanziert werden. (...)
(...) Durch die Anwendung des deutsch-türkischen und deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens entstehen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen, da die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden müssen. (...)
(...) Aufgrund der damals notwendigen, an vielen Stellen mit schmerzhaften finanziellen Einschnitten und Belastungen einhergehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat sich in weiten Teilen der Bevölkerung ein eher negatives Bild rot-grüner Regierungsarbeit verfestigt. In der Rückschau zeigt sich jedoch, dass es kaum eine Alternative zu dieser Reformpolitik gab - viele Experten sehen den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland mittlerweile auch als direkte Folge der unter Rot-Grün beschlossenen Reformen, auch wenn sich die CDU/CSU heute gerne die Erfolge ans Revers heftet. (...)
(...) Aber ich denke, dass die Reallöhne um 3% gesunken jedoch die Gewinne aus Vermögen um 7% gestiegen sind, ist keine gute Entwicklung. Das schwächt schon jetzt volkswirtschaftlich die Konjunktur, weil durch niedrige Löhne auch die Binnennachfrage lahmt. Ich setze mich seit Langem u. (...)
(...) Die Höhe der Renten bemisst sich allerdings nach der Höhe der durch eigene Beitragsleistungen an die gesetzliche Rentenversicherung erworbenen Rentenanwartschaften. Daher hielte ich es auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für problematisch, bei den Rentenanpassungen bestimmte Gruppen besser zu stellen und ihnen Renten zu zahlen, die - in der Logik des sogenannten Umlagesystems - höher sind als die erworbenen Anwartschaften. Auch auf Seiten der Beitragszahler, die mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren, sind die Bezieher geringerer Einkommen durch erhöhte Lebenshaltungskosten verhältnismäßig stärker betroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,