Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Frage suggeriert, dass eine kausale Beziehung zwischen der Absenkung der Mehrwertsteuer und der Finanzkrise besteht. Dies kann ich nicht erkennen. (...)

(...) Die Soziale Marktwirtschaft, das Leitbild Wirtschaftspolitik von CDU und CSU, gebietet einen festen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Schließlich haben die Finanzmärkte eine dienende Funktion für Verbraucher. (...)

(...) In den derzeit laufenden Haushaltsberatungen zeigt sich sehr deutlich, dass die FDP mit Ihren Anträgen in großer Zahl die richtigen Annahmen getroffen hat. Tatsächlich wurde in vielen Titeln bewiesen, dass die Schätzung der FDP im Sparbuch richtig waren, denn viele Ansätze wurden nicht in der von der alten Regierung geforderten Höhe gebraucht. (...)

(...) Die Haushaltslage bei den Kommunen hat sich - ähnlich wie auch die bei Bund und Ländern - aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise erheblich verschlechtert. Die Krise und ihre Folgen bestimmen in erheblichem Maße auch den Bundeshaushalt 2010. (...)

(...) Finanzielle Mittel zur Stabilisierung und Stimulation des Wachstums haben Deutschland verhältnismäßig gut durch die Krise geführt. Der Aufwärtstrend der deutschen Wirtschaft verlangt nun jedoch nach der Konsolidierung der Staatsschulden. Das Sparpaket ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. (...)

(...) Die Vergabe scheint daher juristisch und auf formale Weise korrekt gewesen zu sein. Persönlich finde ich es jedoch unbefriedigend, wenn das Parlament in Gestalt seiner Verwaltung für eigene Aufträge eine Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, während es politisch und durch seine Gesetzgebung öffentliche Auftraggeber und Wirtschaft den strengen Wettbewerbsregeln der öffentlichen Auftragsvergabe unterwirft. Das scheint mir nicht glaubwürdig zu sein. (...)