Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 09.02.2010 von Andrea Nahles SPD
(...) Sogenannte Steueroasen zu nutzen, ist für mich kein Kavaliersdelikt. (...) Bei organisierter Kriminalität, bei der Aufklärung von Drogenhandel, wenn es um Menschenhandel oder Zeugenschutzprogramme geht, werden beispielsweise durchaus auch zweifelhafte Quellen genutzt und es handelt sich dabei um ein durchaus etabliertes Verfahren. (...)
Antwort 09.02.2010 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)
Antwort 09.02.2010 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)
Antwort ausstehend von Petra Merkel SPD
Antwort ausstehend von Werner Hoyer FDP