Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael U. • 30.01.2010
Frage an Elmar Brok von Michael U. bezüglich Finanzen
Portrait von Elmar Brok
Antwort 12.03.2010 von Elmar Brok CDU

(...) Dies gehört auch nicht zu meinem Aufgabenbereich. Ich hoffe, dass Ihre Sorgen nicht berechtigt sind. Ihre E-Mail habe ich zu dem zuständigen Haushaltskontrollausschuss geschickt. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort 18.02.2010 von Martin Schulz SPD

Sehr geehrter Herr Urnau,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 25.02.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Damit bleiben die 1- und 2-Cent-Münzen auch in den Ländern, die Rundungsregelungen für den nationalen Barzahlungsverkehr eingeführt haben, gesetzliche Zahlungsmittel. Überlegungen für eine Initiative zur Einführung einer Rundungsregelung für die Bundesrepublik Deutschland gibt es seitens des Bundesministeriums der Finanzen nicht. Falls die betroffene Wirtschaft - Preise bilden sich im Rahmen unserer Wirtschaftsverfassung grundsätzlich frei nach Angebot und Nachfrage - eine solche Initiative ergreifen würde, wäre die Bundesregierung sicherlich bereit, diesen Wunsch zu prüfen. (...)

Portrait von Thomas Kossendey
Antwort 02.02.2010 von Thomas Kossendey CDU

(...) Ich persönlich teile die Bedenken des ehemaligen CDU Generalsekretärs Ronald Pofalla, der das Modell zwar für visionär hält, da jede Form von Sozialbürokratie entfiele, gleichzeitig aber befürchtet, dass viele Menschen sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen könnten. Ich bin der Meinung, dass sich Arbeit, angesehen von der sozialen Sicherung, lohnen muss und dementsprechend Anreize geschaffen werden müssen, die nichts mit einem "bedingungslosen Grundeinkommen" zu tun haben. (...)

Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort 22.02.2010 von Burkhardt Müller-Sönksen FDP

(...) Gleichwohl bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen in ihrem konkreten Fall nicht auf Anhieb weiterhelfen kann. Ich bin aber sicher, dass auch Sie von den geplanten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen zukünftig profitieren werden. Jedoch kann man nicht innerhalb eines so kurzen Zeitraumes die Versäumnisse der vergangenen 11 Jahre aufholen. (...)