Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus S. • 24.02.2007
Frage an Petra Heß von Klaus S. bezüglich Recht
Portrait von Petra Heß
Antwort 11.04.2007 von Petra Heß SPD

(...) Gerade als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete bin ich mir des Unrechts, welches die Opfer des DDR- Justizsystems erleiden mussten, sehr bewusst. Aus diesem Grunde bin ich definitiv für eine Entschädigung für die Menschen, die aufgrund ihres freiheitlichen Denkens und Widerstandes gegenüber einer Diktatur Nachteile erlitten haben. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 11.03.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) unsere Verfassung ist das Grundgesetz, der beste politisch-juristische Text, den die Deutschen jemals zustande gebracht haben. Eine "eigene" brauchen wir nicht, wir haben sie seit 1949. (...)

Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 28.03.2007 von Norbert Röttgen CDU

(...) Erstens wird sich das Unterhaltsrecht jUnterhaltsrechtLinie am Kindeswohl orientieren, Kinder sollen deshalb in der unterhaltsrechtlichen Rangfolge an erster Stelle stehen. Ihre Absicherung muss unabhängig davon erfolgen, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht. (...)

Frage von Joachim H. • 23.02.2007
Frage an Arnold Vaatz von Joachim H. bezüglich Recht
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 13.03.2007 von Arnold Vaatz CDU

(...) Durch die Versuche der PDS, auf Landesebene und in den Kommunen Antifaschistische Klauseln zu installieren, wird dieser Eindruck maßgeblich verstärkt. Das Grundgesetz sowie die sächsische Verfassung lehnen sämtliche extremistischen Positionen ab. (...)

Portrait von Fritz Rudolf Körper
Antwort 22.02.2007 von Fritz Rudolf Körper SPD

(...) Wer wie Sie den Kontakt zur Politik sucht, ist bestimmt niemand, der hohle Phrasen erwartet oder gar den guten Willen zur Tat vermisst. (...)

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort 25.02.2007 von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In einem umfangreichen Datenschutzpapier "Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft" habe ich zu den aktuellen Datenschutzthemen Stellung genommen, es kann auf meiner Website www.stokar.de abgerufen werden. Ich fordere die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz, die Schaffung eines modernen Kommunikationsgesetzes und die Einführung von verläßlichen Datenschutz-Gütesiegeln. (...)