(...) Mit Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar zahlen Sie den gleichen allgemeinen Beitragssatz wie alle gesetzlich Versicherten. Dieser Beitragssatz soll nun im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets gesenkt werden, bundesweit aber weiterhin einheitlich bleiben. (...)
(...) Die von Deutschland ratifizierte WHO Framework Convention on Tobacco Control empfiehlt, den direkten Zugriff auf Tabakwaren, zum Beispiel in offenen Verkaufsregalen, einzuschränken. Die Schwerpunkte der Tabakpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Tabakwerbung liegen in der Ausweitung der Werbeverbote im Kino sowie der Plakataußenwerbung sowie in der Einführung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bis zum Ende diesen Jahres. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.