Antwort 24.05.2007 von Jochen Konrad Fromme CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Mitchell,
Antwort 20.02.2007 von Renate Gradistanac SPD
(...) Bei einer Änderung der Strafprozessordnung müsste also dafür Sorge getragen werden, dass der „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ gewahrt bleibt. Da heimliche Online-Durchsuchungen für mich ein schwerer Eingriff in die Grundrechte sind, stehe ich den Überlegungen des Bundesinnenministers sehr skeptisch gegenüber. (...)
Antwort 19.03.2007 von Hans-Joachim Fuchtel CDU
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Themas „Online-Durchsuchung“. (...) Ich finde, dass in einem Rechtsstaat Rechtssicherheit geschaffen werden muss, weswegen ich mich generell für einen Gesetzesentwurf ausspreche. (...)
Antwort 13.02.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 16.02.2007 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Vinke,
ich bitte um Nachsicht, dass ich zu dem von Ihnen geschilderten Fall keine Stellungnahme abgeben kann. Da ich den Fall im Detail nicht kenne, kann ich den Sachverhalt auch nicht beurteilen.