(...) Darüber hinaus muss eine Umwandlungsverordnung in Kraft gesetzt werden, die eine Umwandlung von Mietwohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen zu verhindern hilft. Beide Instrumente zur Steuerung der Stadtteilentwicklung laufen (vor 2001 von Rot-Grün beschlossen) bereits seit Jahren erfolgreich in der Neustadt und waren auch für Hoheluft/Eimsbüttel in Kraft. Wir Grüne wollen diese Instrumente auch in St. (...)
(...) Sozial bedeutet die Hinwendung des Menschen zu Menschen. Für unsere liberale Sozialpolitik bedeutet das, dafür zu sorgen, dass den wirklich Bedürftigen geholfen wird, aber nicht den Faulen. Gleichzeitig wollen wir Liberale mit unseren liberalen Konzepten sicherstellen, dass die Leistungsgerechtigkeit in unserem Land gewahrt und ausgebaut wird. (...)
(...) Ich meine bestimmte kleine Gruppe die es auch gibt, die nicht so behandelt werden darf wie die anderen. Im übrigen ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens eine liberale. Denn über dieses bedingungslose Grundeinkommen soll ja die gesetzliche Rente, das Arbeitslosengeld etc. (...)
(...) Ihre Empörung über Zahlung von mehreren Milliarden Euro aus Steuergeldern an öffentliche Banken (Landesbanken u.a.), um deren Verluste zum Teil zu decken, die diese beim Zocken in den USA gemacht haben, teile ich voll und ganz. (...)
Sehr geehrter Herr Seifert,