(...) Städte und Gemeinden können auch künftig die Wasserversorgung gemeinsam organisieren. Private Wasserversorger müssen nicht eingeschaltet werden. Wenn Kommunen entscheiden, private Anbieter einzubeziehen, ist allerdings eine öffentliche Ausschreibung erforderlich. (...)
(...) Es geht gerade nicht darum, jetzt eine Amnestie einzuleiten und damit die Aufarbeitung dieses einschneidenden Ereignisses zu beenden. Es geht vielmehr darum, mit der Bürgerbewegung und den gesellschaftlichen Gruppen in der Landeshauptstadt, die sich mit der politischen und juristischen Aufarbeitung des „Schwarzen Donnerstag“ beschäftigen, diese Diskussion fortzusetzen. (...)
(...) Von einem kompletten Wechsel zu einem Direktwahlsystem der Bundestagsabgeordneten halte ich nichts. (...) „Sippenhaft“ war gerade ein Zeichen der Naziherrschaft und kommt für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat keinesfalls in Betracht. (...)
Sehr geehrter Herr Hofwichtler.
vielen Dank für Ihre Nachricht.