Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die Abwehr beziehungsweise Bewältigung möglicher Finanzmarktkrisen bedarf es auch in Zukunft einer leistungsfähigen und für alle Marktteilnehmer zugänglichen Sicherungsinstitution. Der Finanzsektor soll mit einem angemessenen Beitrag in deren Finanzierung so eingebunden werden, dass Verzerrungen des Wettbewerbs einerseits zwischen den Marktteilnehmern und andererseits zwischen den europäischen Finanzplätzen weitgehend vermieden werden. (...)

(...) nach unserer Vorstellung müssten Spenden durch Konzerne, Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbände an Parteien untersagt werden. Alles andere führt zu Abhängigkeiten und logischerweise auch zum Verdacht der Korruption. (...)

(...) die Türkei erhält Geld aus dem MEDA-Programm sowie aus sonstigen Programmen für Umweltprojekte, für nicht-militärische Infrastrukturprojekte, Demokratieprojekte und ähnliches. Ziel ist es, der Türkei zu helfen, ein freiheitliches und demokratisches Land mit Meinungsfreiheit und Minderheitenrechten zu werden, aus dem die Menschen nicht mehr in Scharen auswandern wollen. (...)