Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es ist richtig, dass Sie, wenn Sie als Angestellter in der GKV versicherungspflichtig sind und Ihr Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, erst drei Jahre lang in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein müssen, bevor sie in eine private Krankenversicherung wechseln können. Dies ist eine der Regelungen, etwa neben der Einführung des Basistarifes, mit der die schwarz-rote Bundesregierung die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der privaten Krankenversicherung schwächen und so einen weiteren Schritt in Richtung einer staatlich gelenkten, gelenktenistischen Einheitsversicherung gehen will. Die FDP hat sich stets gegen diese Regelungen ausgesprochen und setzt sich zum Ziel, diese Regelung wieder rückgängig zu machen. (...)

Sehr geehrte Frau Leismann,

ich bin leider kein Gesundheitsexperte. Von Glutamat habe ich keine Ahnung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Zudem steht die DAK in der Pflicht, Ihnen einen Wahltarif für Zusatzleistungen anzubieten. Bei der Festsetzung der Beiträge zu den Wahltarifen, die die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sicher stellen, legen die KV das Alter der Versicherten zugrunde. (...)

(...) Erst müssen alle offenen Fragen geklärt und das Konzept ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Die Gesundheitskarte ist ein Projekt mit gigantischer Missbrauchsgefahr und könnte datenschutzrechtlich zu einer Katastrophe führen, wenn sie übereilt umgesetzt würde. Weder staatliche Stellen noch Kassen noch Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger haben. (...)

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Scheulenburg,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Dort sind u.a. auch Vorschläge enthalten, die sich mit der Deklarierung des Herkunftslandes befassen. Die Diskussion im Europäischen Parlament ist hierzu noch nicht abgeschlossen, da unter anderem zu prüfen ist, inwieweit eine Herkunftsland-Kennzeichnung bei Lebensmitteln mit mehreren Inhaltsstoffen aus verschiedenen Ländern in der Praxis überhaupt praktikabel ist. (...)