(...) Mit Ihrer Frage zur Bürgerbeteiligung sprechen Sie einen sehr wichtigen, aber auch sehr schwierigen Punkt an. Natürlich ist eine möglichst umfassende Beteiligung der Bürger wünschenswert. Hierfür hat man auf europäischer Ebene zum Beispiel die Möglichkeit, eine Petition einzureichen oder eine europäische Bürgerinitiative einzuleiten. (...)
(...) Im Hinblick auf den Antrag der Linken und der Grünen zur Privatisierung der Wasserversorgung ging es diesen beiden Fraktionen in Wahrheit nicht darum, die Haltung der CDU zu diesem Thema zu erfahren, denn der Antrag der Grünen beinhaltet bekanntermaßen wortgleich den Text eines Beschlusses, den die CDU an ihrem Bundesparteitag gefasst hat. Es handelte sich dabei um rein taktisch motivierte Schauanträge von Grünen und Linken. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) danke schön für Ihre Fragen! Ich lehne eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab. Meine Fraktion und ich haben bereits die vergangenen Erhöhungen im Bundestag abgelehnt. (...)