(...) ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird von mir abgelehnt. Für das Tarifgefüge haben wir eine grundgesetzlich abgesicherte Tarifautonomie. Sie umfasst positive wie negative Koaltionsfreiheit. (...)
(...) Die Linke fordert nicht nur deshalb eine Bürgerversicherung, die die großen "Lebensrisiken" Alter, Pflegebedürfitgkeit, Krankheit und Arbeitslosigkeit absichert. Alle Bürger egal welchen beruflichen Status sie haben, selbstständig ,Beamter, Angestellter usw. (...)
(...) Meine eigenen Recherchen haben ergeben, dass die Sozialgerichte im Einzelfall unterschiedlich entscheiden, ob Steuerrückerstattungen als Einkommen oder aber als Vermögen anzurechnen sind. Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie sich telefonisch (030/227-74580) oder per Email (iris.hoffmann@bundestag.de) mit meinem Büro in Verbindung setzen würden, damit wir gemeinsam überlegen können, wie sich die Sachlage in Ihrem speziellen Fall darstellt und welche Möglichkeiten Ihnen offen stehen. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten haben den Senat vielmehr seit Jahren aufgefordert, die Armut in unserer Stadt zur Kenntnis zu nehmen und zu bekämpfen. Jahrelang hat der Senat unter von Beust die Vorlage eines Armutsberichts verweigert. (...)
Sehr geehrter Herr Leyer,