(...) sicherlich kann man über Ihre Anregung nachdenken, Spielzeugwaffen zu verbieten. Trotzdem bin ich der Meinung, dass zwischen diesem Spielzeug und den so genannten Killerspielen ein großer Unterschied besteht. (...)
(...) Nichtsdestotrotz kann natürlich eine höhere Straffälligkeitsquote, insbesondere bei ausländischen Jugendlichen, nicht bestritten werden. Die Bundesregierung sieht daher als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität eine verstärkte Prävention durch eine optimierte Integration vor. (...)
(...) 1. Im Hinblick auf die EU-rechtlichen Vorgaben wird der Tätigkeitsbereich, in dem der Bezirksschornsteinfeger im Bezirk ausschließlich tätig sein darf, im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage im Umfang eingeschränkt. (...)
(...) mit der Anpassung des Unterhaltsrechts an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse ist ein wichtiges Gesetz zur Stärkung des Kindeswohls auf dem Weg. Der Kindesunterhalt wird künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. (...)
(...) Die Bundesregierung ist gegenüber allen Formen antidemokratischer Bestrebungen äußerst wachsam und toleriert keine Form von Extremismus. Bei der Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus setzen wir vor allem auf eine offensive geistig-politische Auseinandersetzung sowie Aufklärung. Zur Verhinderung strafbarer Gewalttaten und Propagandaaktivitäten wird auf eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen – insbesondere auf das Vereins- und Versammlungsverbot – zurückgegriffen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,