Antwort 11.01.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes wurde vom Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2006 beschlossen. (...)
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Antwort 11.01.2007 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Lütgen,
Antwort 10.10.2007 von Ottmar Schreiner SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 17.01.2007 von Ulrich Maurer Die Linke
(...) sowohl Teile der Linkspartei.PDS als auch der WASG werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleiches gilt für einzelne Abgeordnete im Bundestag, die sich individuell rechtlich dagegen wehren. (...)
Antwort 11.01.2007 von Andreas Schmidt CDU
(...) Letzteres entspricht geltendem Recht, nach dem der Petitionsausschuß ein Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung und damit dem jeweils zuständigen Bundesministerium hat. (...) Aufgabe des Rechtausschusses des Deutschen Bundestages ist allein die Beratung der ihm vom Plenum zugewiesenen Gesetzesvorlagen. (...)
Antwort 08.01.2007 von Andrea Wicklein SPD
Sehr geehrter Herr Heinze,
vielen Dank für Ihre Frage zur Problematik der Vorratsdatenspeicherung.