Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2013.

(...) Für uns Grüne haben Bürgerentscheide eine hohe Verbindlichkeit und wir fühlen uns gebunden - so auch Franz Schulz in Kreuzberg. Er hat mit allen Mitteln (Planungsrecht, Grundstückserwerb ...) versucht, die East-Side-Gallery zu erhalten. Ich würde das von den anderen Parteien auch verlangen! (...)

(...) Ende 2011 hat die Innenbehörde entschieden, Frauen im letzten Drittel Ihrer Schwangerschaft nicht mehr automatisch aus dem VerteilungsverfahVerteilungsverfahrensondern im Einzelfall zu prüfen, ob die Schwangerschaft einer Verteilung entgegensteht. Diese Entscheidung findet meine Zustimmung, denn nur in einer Einzelfallprüfung können die persönlichen Umstände bewertet werden, nicht in einem generalisierten Verfahren. (...)

(...) Mit dem Reichsdeputationshauptschluss sind die Kirchen für die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter entschädigt worden. Sie sind für eine (...)

(...) die Sächsische Staatsregierung führt den Dialog mit den Bürgern auf vielfältigen Wegen und Ebenen. Dazu gehören die alltäglichen Kontakte mit den Menschen im Freistaat und seit langem geübten Beteiligungsverfahren ebenso, wie neue Instrumente. (...)