Sehr geehrter Herr Friesecke,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Jeder Eingang beim Petitionsausschuss wird nach den „Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)“ siehe unter
Den ehemaligen Häftlingen des SED-Regimes ist Unrecht und Leid widerfahren. Ein Leid, dass man sicherlich in Geld nicht aufwiegen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Gosch,
(...) haben sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27.12.06 zum Waffengesetz. Sie sprechen hiermit eine Problemlage an, bei der man sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch die berechtigten Interessen von Hobby- bzw. Sportschützen im Auge haben muss. (...)
(...) Erwerb, Besitz und Führen sowie Herstellung und Handel. Durch das Waffengesetz wird sichergestellt, dass privater Waffenbesitz nur nach sorgfältiger Überprüfung der Voraussetzungen gestattet wird und eine fortdauernde Kontrolle der Einhaltung der bestehenden Sicherheitsbestimmungen gewährleistet ist. Dazu wurden mit dem neuen Recht die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Personen, die mit Waffen umgehen dürfen, erhöht, die Aufbewahrungsregelungen verschärft, bestimmte Waffen verboten, die vorwiegend im gewaltbereiten Milieu verwendet wurden und die Verwendung von Gas- und Schreckschusswaffen stärker reglementiert, um dem erheblichen Missbrauchspotential wirksam entgegenzutreten. (...)