(...) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient der Herstellung von fairem Wettbewerb. Gerade in Grenzgebieten ist es von enormer Bedeutung, ähnliche oder bessere Kostenstrukturen zu schaffen und darauf zu achten, dass Wettbewerbsnachteile nicht durch die reine Steuerhöhe entstehen. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Problem bei der Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragssteuer ist den Kommissionsdienststellen bekannt. (...)
(...) Zweifellos waren allein auf kurzen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme ein Mitauslöser der aktuellen Finanzmarktkrise. Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen. (...)
(...) das neue Vergütungsmodell der HSH Nordbank soll sicherstellen, dass Erfolgsbeteiligungen nur bei langfristigem und nachhaltigem finanziellen Erfolg der Bank ausgezahlt werden und keinesfalls einen Anreiz zu riskantem Verhalten oder Spekulationen bieten dürfen. Deshalb wird eine vereinbarte Erfolgsbeteiligung - wenn die Voraussetzungen erfüllt sind - nur in Raten über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausgezahlt. (...)
(...) Die Einflüsterungen des politischen Neo-Liberalismus haben leider viele Menschen in die Irre geführt. Blindes Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, populistische Rufe nach lockeren Regeln und weniger Staat – auch in den Wirtschaftsredaktionen vieler Zeitungen – haben unser Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft herausgefordert. (...)
(...) Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. (...)