Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Pläne der Europäischen Kommission sehen aber ausdrücklich keinen Zwang zur Privatisierung vor, wie dies fälschlicherweise in den Medien oft behauptet wird. Die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke mit den vollständigen Titeln „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ und „Wasser ist Menschenrecht- Privatisierung verhindern“ richteten sich somit gegen eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung, die de facto weder stattfindet noch durch die EU beabsichtigt ist. Die vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung der Europäischen Union kann aber zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung und zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland führen. (...)

(...) Alles in allem komme ich zu dem Schluss: die jetzige Reform und die Einführung des Rundfunkbeitrags ist eine guter, verfassungskonformer und unbürokratischer Weg, den ÖRR staatsfern zu finanzieren. (...)

(...) März hat ich erreicht. Ich habe nichts gegen eine persönliche Verantwortung für Politiker hinsichtlich der Entscheidungen, die Sie treffen oder unterlassen. Im weitesten Sinne gibt es sie auch, zumindest dann, wenn das Strafrecht tangiert ist. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass unsere Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf haben zu erfahren, wie viel wir verdienen, welche Nebentätigkeiten wir ausüben, wohin wir warum reisen und welche Lobby-Termine wir wahrnehmen. Ich veröffentliche all diese Angaben und regelmäßige Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte auf meiner Internetseite und setzte mich auch schon lange für eine größere Transparenz im Bundestag ein. (...)

(...) Sie können uns abwählen und uns kontrollieren. Sie müssen den Qualitätscheck vornehmen. Ich denke nicht, dass man das an eine unabhängige Kommission delegieren kann. (...)

(...) Ich habe den direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern in Berlin immer dazu genutzt, um Projekte in meinem Wahlkreis voranzubringen. (...)