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(...) Die Piratenpartei steht für eine postnationale Außenpolitik, ein geeintes und demokratisches Europa und versteht sich als eine Internationale Bewegung, die inzwischen in über 40 Ländern mit beinahe identischen Zielsetzungen existiert. Wir stehen also gegen die Stärkung von Nationalstaaten und für eine internationale, vielfältige Gesellschaft ohne künstliche - z.B. nationalstaatliche - Grenzen. (...)

(...) Die Sicherheitsgesetze des Bundes wurden dahingehend ergänzt, dass Betroffene informiert werden müssen, wenn auf ihre Passwörter, PINs und PUKs sowie dynamische IP-Adressen zugegriffen wird. Diese Informationspflicht ist für den Grundrechtsschutz sehr wichtig. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.