Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Girgel,

vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch.de.

Ihre Frage beantworte ich mit: Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser

(...) Die Strategie zur Haushaltskonsolidierung hat außerdem eine wichtige europäische Komponente - sowohl durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch durch ein koordiniertes Vorgehen beim Ausstieg aus den finanzpolitischen Stützungsmaßnahmen. Die Bundesregierung wird in ihrer finanzpolitischen Grundausrichtung den Beschlüssen des Europäischen Rates zur finanzpolitischen Exit-Strategie Rechnung tragen. (...)

Sehr geehrter Herr Röhr,

(...) Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass wir insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen werden, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. (...)

(...) Hierbei handelt es sich offenbar um einen sehr bedauerlichen technischen Abstimmungsfehler meinerseits. Selbstverständlich wollte ich mit der gesamten Grünen Fraktion gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung stimmen! (...)