
Antwort 14.03.2013 von Helmut von Zech FDP
(...) Ich kann mich der BeschlussempfehluBeschlussempfehlunganschließen. (...)

(...) Ich kann mich der BeschlussempfehluBeschlussempfehlunganschließen. (...)
Sehr geehrte Frau Schomburg,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen!
Sehr geehrte Frau Hörner,
Sehr geehrter Herr Fachet,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
(...) März 2011 klar. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung führen, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür. Damit würden bewährte, gewachsene Strukturen zerstört werden. (...)