Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als stellvertretender Leiter einer Förderschule, der sich im Studium intensiv mit Jugendgerrichtsgesetz befasst hat, viele Tage im Jugendgefängnis zugebracht hat und eine Staatsexamensarbeit zu dem Thema Jugendstrafvollzug geschrieben und schließlich auch noch als Jugendschöffen (ehrenamtlicher Richter) zu Gericht gesessen hat, maße ich mir an, zu diesem Thema etwas zu sagen und Ministerpräsident Koch ganz eindeutig zu widersprechen. (...)

(...) Was die Forderung nach Überarbeitung des Strafrechts angeht, nur eine kurze Bemerkung. Wenn jugendliche Intensivtäter heute dutzende Straftaten begehen können, bevor sie überhaupt eine spürbare Intervention des Staates zu spüren bekommen, so besteht hier Handlungsbedarf. Dies liegt nicht nur im Interesse des Staates selbst, sondern auch der Opfer dieser Taten, die ein Recht darauf haben, dass der Staat für eine angemessene Bestrafung der Täter sorgt. (...)

(...) Personen, die bis Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe erhalten haben und nach Inkrafttreten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) kein Arbeitslosengeld II erhalten, sind seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit kranken- und pflegeversichert. (...)

(...) 1. Gegenüber den 1-Euro-Jobs sind wir Grüne sehr skeptisch. Wir lehnen sie ab, wenn sie nicht mit einer beruflichen Qualifizierung verbunden sind. (...)