(...) Ich weiß auch nicht, ob und bei welchen Banken die Bundesregierung ihrerseits Kredite zu welchen Konditionen aufgenommen haben soll, um die Kredite an notleidende Banken zu gewähren, und auch nicht, ob die Bundesregierung ihre Kredite zurückgezahlt hat. (...)
(...) Im Hinblick auf eine weitere Absenkung des Solidaritätszuschlags müssen aber auch die haushälterischen Rahmenbedingungen im Blick behalten werden. Hier gilt es insbesondere die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. (...)
(...) ja, es ist richtig, Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. (...) Aber auch ich nehme wahr, dass die Verunsicherung wächst, denn die Richtung ist klar: Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Alter soll aufgekündigt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre neue Frage.
Erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich weder ein „Wirtschaftsabgeordneter“
bin, noch es eine „bayerische CDU“ gibt.
(...) ich kann ihre Frage mit einem klaren und einfachen Nein beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Antwort lautet: Nein!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB