(...) die Einhaltung und der Schutz von Bürgerrechten und die Einschränkung des Waffenbesitzes ist sehr wohl miteinander vereinbar, weil Waffen zu besitzen, kein grundgesetzlich verbrieftes Recht ist. Eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts und die Reduzierung des privaten Waffenbesitz ist keine Beschneidung von Bürgerrechten. (...)
(...) sicher freue ich mich über jede Initiative, die unseren Kandidaten unterstützt, aber das Betreiben des PeerBlogs ist parteienrechtlich als eine sogenannte Parallelaktion zu werten. Da sie unabhängig von der SPD betrieben wurde, ist sie der SPD nicht zuzurechnen und ich weise Ihre Unterstellung zurück, dass die SPD Druck ausgeübt hat. (...)
(...) Am Fall Zypern sehen Sie, dass durchaus auch die Halter von Bankeinlagen an der Rettung beteiligt werden können. (...)
(...) Die Wasserversorgung gehört daher in die öffentliche Hand. Deswegen setzt sich Bayern seit längerem mit Nachdruck dafür ein, dass in die geplante Richtlinie ein Ausnahmetatbestand für die kommunale Wasserversorgung aufgenommen wird, um jegliche Auswirkungen der Richtlinie auf die kommunale Trinkwasserversorgung von vornherein auszuschließen. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)
(...) mit dem Verkauf der Sachsen LB konnte der Schaden begrenzt werden. Maximal muss der Freistaat Sachsen 2.75 Mrd. (...)